Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  "acte clair"; Asyl; Asylverfahrensrichtlinie; Divergenz; Folgeantrag; Generalanwalt; grundsätzliche Bedeutung; sicherer Drittstaat

• milo.bamf.de

  AsylG, § 78
  Russische Föderation: § 71a AsylG mit Unionsrecht vereinbar

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (29)

• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-8/20

  L.R. (Demande d'asile rejetée par la Norvège) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 11 LA 280/21

  Schließlich bedarf es auch deshalb keiner (weitergehenden) grundsätzlichen Klärung, weil sämtliche von der Klägerin in ihrem Zulassungsantrag angeführten Gesichtspunkte, die aus ihrer Sicht gegen eine Unionsrechtskonformität des § 71 a AsylG sprechen, durch die Ausführungen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof in seiner Stellungnahme vom 18. März 2021 im Rahmen des Verfahrens C-8/20 entkräftet sind (cc)).

  Im Übrigen hat sich das Vorabentscheidungsverfahren, aus dem die Klägerin zitiert hat, zwischenzeitlich durch die auch von der Klägerin in ihrem Zulassungsantrag angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Mai 2021 (C-8/20) erledigt.

  Dabei hat der Europäische Gerichtshof die Frage, ob der Begriff "Folgeantrag" auf einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz anwendbar ist, der in einem Mitgliedstaat gestellt wird, nachdem ein anderer Mitgliedstaat einen früheren Antrag durch eine bestandskräftige Entscheidung abgelehnt hat - wie die Klägerin in ihrem Zulassungsantrag auf Seite 3 unten selbst anführt - ausdrücklich offen gelassen (siehe EuGH, Urt. v. 20.5.2021 - C-8/20 - juris Rn. 40).

  cc) Zusätzlich zu den bereits genannten Aspekten steht der grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit auch entgegen, dass sämtliche von der Klägerin in ihrem Zulassungsantrag angeführten Gesichtspunkte, die aus ihrer Sicht gegen eine Unionsrechtskonformität des § 71 a AsylG sprechen, durch die Ausführungen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, Henrik Saugmandsgaardoe, in seiner Stellungnahme vom 18. März 2021 im Rahmen des Verfahrens C-8/20 entkräftet sind.

  Damit sind aus Sicht des Senats sämtliche von der Klägerin hinsichtlich der Unionsrechtskonformität des § 71 a AsylG vorgetragene Bedenken jedenfalls in der hier vorliegenden Fallkonstellation (siehe zu unionsrechtlichen Bedenken, wenn das erfolglose Erstverfahren in einem Drittstaat stattgefunden hat, der auf völkerrechtlicher Grundlage lediglich teilweise am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem teilnimmt, aber weder der Richtlinie 2013/32/EU noch der Richtlinie 2011/95/EU beigetreten ist: EuGH, Urt. v. 20.5.2021 - C-8/20 - juris Rn. 39 ff.;… vgl. dazu auch Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.10.2022, § 71 a AsylG Rn. 1 c)) - als unbegründet zurückzuweisen.

  Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen erscheint es dem Senat auch nicht (mehr) angemessen, vorliegend deshalb einen "acte clair" zu verneinen, weil die Europäische Kommission in dem Verfahren C-8/20 geltend gemacht hat, dass der weitere Antrag auf internationalen Schutz nur dann als "Folgeantrag" i.S.v. Art. 2 lit. q und Art. 33 Abs. 2 lit. d der Richtlinie 2013/32 eingestuft werden könne, wenn er in demjenigen Mitgliedstaat gestellt werde, dessen zuständige Stellen einen früheren Antrag desselben Antragstellers mit einer bestandskräftigen Entscheidung abgelehnt hätten (so noch VG Minden, Beschl. v. 31.8.2021 - 1 L 547/21.A - juris Rn. 13 ff. mit Verweis auf EuGH, Urt. v. 20.5.2021 - C-8/20 - juris Rn. 29).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Klägerin in ihrem Zulassungsantrag in diesem Zusammenhang erneut angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dem Verfahren C-8/20 -.

  Denn in letztgenanntem Verfahren ist der vorherige Asylantrag nicht - wie hier in Polen - in einem anderen Mitgliedstaat, sondern in Norwegen gestellt worden (vgl. EuGH, Urt. v. 20.5.2021 - C-8/20 - juris Rn. 18 ff.), das weder ein Mitgliedsstaat der Union noch der Richtlinie 2013/32/EU oder der Richtlinie 2011/95/EU beigetreten ist.

  In der genannten Entscheidung hat der Europäische Gerichthof entschieden, dass Art. 33 Abs. 2 lit. d der Richtlinie 2013/32 i.V.m. deren Art. 2 lit. q dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Antrag auf internationalen Schutz i.S.v. Art. 2 lit b dieser Richtlinie als unzulässig abgelehnt werden kann, wenn er im betreffenden Mitgliedstaat von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellt worden ist, der zuvor in einem Drittstaat, der die Dublin-III-Verordnung gemäß dem Übereinkommen zwischen der Union, Island und Norwegen umsetzt, einen erfolglosen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt hat ( EuGH, Urt. v. 20.5.2021 - C-8/20 - juris Rn. 48).

  Abgesehen davon kann der genannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für die hier vorliegende Fallkonstellation gerade keine Aussagen zur Unionsrechtskonformität des § 71 a AsylG entnommen werden, da der Europäische Gerichtshof diese Frage, wie bereits oben ausgeführt, ausdrücklich offen gelassen hat (siehe EuGH, Urt. v. 20.5.2021 - C-8/20 - juris Rn. 40).

  b) Auch der weitere Vortrag der Klägerin, das angefochten Urteil weiche von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Mai 2021 (C-8/20) ab, in dem der Europäische Gerichtshof indirekt die Europarechtswidrigkeit des § 71 a AsylG bestätigt habe, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG .

  Schließlich betrifft die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Mai 2021 (C-8/20) - wie bereits mehrfach angeführt - eine andere als die hier vorliegende Fallkonstellation.

• VG Berlin, 03.02.2022 - 38 K 595.21

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 11 LA 280/21

  Diese Ansicht entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung anderer Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte (…vgl. z.B. OVG Bremen, Urt. v. 3.11.2020 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 45 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 27.7.2020 - 5 A 638/19.A - juris Rn. 12 ff., 15 ff.;… OVG BB, Beschl. v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 - juris Rn. 7;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.6.2022 - 13 L 1373/22.A - juris Rn. 7 ff.; VG B-Stadt, Urt. v. 3.2.2022 - 38 K 595/21 A - juris Rn. 25 …und Beschl. v. 22.9.2021 - 38 L 554/21 A - juris Rn. 24;… VG Köln, Urt. v. 11.11.2021 - 15 K 5315/20.A - juris Rn. 18 ff.;… VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 7.10.2021 - A 4 K 937/21 - juris Rn. 24;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 1.12.2021 - 10a K 5051/18.A - juris Rn. 23;… VG Osnabrück, Urt. v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris Rn. 38 f.;… VG Minden, Beschl. v. 31.7.2017 - 10 L 109/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 13.3.2019 - A 1 K 3235/16 - juris Rn. 26;… VG Hamburg, Beschl. v. 14.7.2016 - 1 AE 2790/16 - juris Rn. 11) sowie der überwiegenden Auffassung in der Literatur (…Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.10.2022, § 71 a AsylG Rn. 1 b;… Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 71 a AsylG Rn. 2;… Schmidt-Sommerfeld, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, § 71 AsylG Rn. 1;… Funke-Kaiser, in: Funke-Kaiser/Vormeier, GK AsylG, Stand: Dezember 2022, § 71 a Rn. 15;… Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2021, § 71a AsylG Rn. 6).

  Diese Rechtsprechung ist auf den hier in Rede stehenden Fall eines im Unionsrecht als "Folgeantrag" (siehe Art. 33 Abs. 2 lit. d der Richtlinie 2013/32/EU ) und im nationalen Recht als "Zweitantrag" bezeichneten wiederholten Asylantrags (siehe § 71 a AsylG ) nicht übertragbar, weil für solche Anträge die in Art. 33 Abs. 2 lit. b und c der der Richtlinie 2013/32/EU aufgestellte Vorgabe, dass es sich um einen Staat handelt, "der kein Mitgliedstaat ist", in Art. 33 Abs. 2 lit. d der Richtlinie 2013/32/EU gerade nicht gefordert ist (…vgl. VG Köln, Urt. v. 11.11.2021 - 15 K 5315/20.A - juris Rn. 24 ff.; VG B-Stadt, Urt. v. 3.2.2022 - 38 K 595/21 A - juris Rn. 26).

  Dass ein "sicherer Drittstaat" i.S.d. §§ 71 a , 26 a AsylG auch ein Mitgliedstaat der Europäischen Union - wie hier Polen - sein kann, folgt dabei auch aus dem insofern eindeutigen Wortlaut des § 26 a Abs. 2 AsylG und wird auch ansonsten, soweit ersichtlich, außer von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht in Frage gestellt (vgl. VG B-Stadt, Urt. v. 3.2.2022 - 38 K 595/21 A - juris Rn. 26;… Marx, AsylG Kommentar, 10. Aufl. 2019, § 71 a Rn. 8;… Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.10.2022, § 71 a AsylG Rn. 1 ff.;… Hadamitzky/Senge, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Juni 2022, § 71 a AsylG Rn. 1;… Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 71 a AsylG Rn. 2;… Schmidt-Sommerfeld, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, § 71 AsylG Rn. 1;… Camerer, in: Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2021, § 71 a AsylG Rn. 3;… a.A. B., in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, 3. Aufl. 2021, § 71 a AsylG Rn. 6).

• OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19

  Zweitantrag; Folgeantrag; Mitgliedsstaat

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 11 LA 280/21

  Mit diesen umfangreichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts hat sich die Klägerin - anders als es für den Erfolg eines auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG gestützten Zulassungsantrags erforderlich wäre (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27.7.2020 - 5 A 638/19.A - juris Rn. 23) - in ihrem Zulassungsantrag in keiner Weise auseinandergesetzt.

  Diese Ansicht entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung anderer Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte (…vgl. z.B. OVG Bremen, Urt. v. 3.11.2020 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 45 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 27.7.2020 - 5 A 638/19.A - juris Rn. 12 ff., 15 ff.;… OVG BB, Beschl. v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 - juris Rn. 7;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.6.2022 - 13 L 1373/22.A - juris Rn. 7 ff.;… VG B-Stadt, Urt. v. 3.2.2022 - 38 K 595/21 A - juris Rn. 25 …und Beschl. v. 22.9.2021 - 38 L 554/21 A - juris Rn. 24;… VG Köln, Urt. v. 11.11.2021 - 15 K 5315/20.A - juris Rn. 18 ff.;… VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 7.10.2021 - A 4 K 937/21 - juris Rn. 24;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 1.12.2021 - 10a K 5051/18.A - juris Rn. 23;… VG Osnabrück, Urt. v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris Rn. 38 f.;… VG Minden, Beschl. v. 31.7.2017 - 10 L 109/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 13.3.2019 - A 1 K 3235/16 - juris Rn. 26;… VG Hamburg, Beschl. v. 14.7.2016 - 1 AE 2790/16 - juris Rn. 11) sowie der überwiegenden Auffassung in der Literatur (…Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.10.2022, § 71 a AsylG Rn. 1 b;… Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 71 a AsylG Rn. 2;… Schmidt-Sommerfeld, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, § 71 AsylG Rn. 1;… Funke-Kaiser, in: Funke-Kaiser/Vormeier, GK AsylG, Stand: Dezember 2022, § 71 a Rn. 15;… Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2021, § 71a AsylG Rn. 6).

  Durch die zitierten Ausführungen des Generalanwalts wird zugleich deutlich, dass die von der Klägerin unter 1. formulierte Frage angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der maßgeblichen Vorschriften im Sinne eines einer Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung entgegenstehenden sog. "acte clair" (…vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 17.9.2019 - 1 B 43/19 - juris Rn. 9;… BVerfG, Beschl. v. 22.7.2019 - 2 BvR 1702/18 - juris Rn. 24) derart offenkundig dahingehend zu bejahen ist, dass § 71 a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 vereinbar ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…wie hier einen "acte clair" in Bezug auf die Unionsrechtskonformität des § 71 a AsylG bejahend auch: OVG Bremen, Urt. v. 3.11.2020 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 45;… OVG BB, Beschl. v. 13.10.2020 - OVG 6 N 89/20 - juris Rn. 24; SächsOVG, Beschl. v. 27.7.2020 - 5 A 638/19.A - juris Rn. 12;… VG Köln, Beschl. v. 9.6.2022 - 23 L 715/22.A - juris Rn. 5 ff.;… VG Wiesbaden, Beschl. v. 24.5.2022 - 5 L 244/22.WI.A - juris Rn. 24 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.6.2022 - 13 L 1373/22.A - juris Rn. 9 ff.).

 
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 11 LA 280/21

  Die von der Klägerin dargelegten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 23.3.2017 - 1 C 17/16 - juris Rn. 13) bezögen sich auf die Unzulässigkeitsnorm des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG .

  Denn auch letztgenannte Entscheidung betraf - ebenso wie das unter dem Az. 1 C 17/16 vor dem Bundesverwaltungsgericht geführte und vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil angeführte Verfahren - eine andere als die hier vorliegende Fallkonstellation, nämlich eine auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (und nicht wie hier auf § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ) gestützte Entscheidung des Bundesamtes (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.3.2017 - 1 C 17/16 - juris Rn. 13 ff. …und Urt. v. 21.4.2020 - 1 C 4/19 - juris Rn. 18 ff.).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 11 LA 280/21

  Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied deutlich werden, weil die bloße unrichtige oder unterbliebene Anwendung eines obergerichtlichen Rechts- oder Tatsachensatzes den Zulassungsgrund der Divergenz nicht erfüllt ( BVerwG, Beschl. v. 19.8.1997 - 7 B 261/97 - juris Rn. 3;… Berlit, in: GK-AsylG, Stand: Juli 2022, § 78 Rn. 179 ff. m.w.N.).

  Die Darlegung der Divergenz, die § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG verlangt, erfordert daher die Angabe des obergerichtlich entwickelten Rechts- oder Tatsachensatzes, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, die Angabe des vom Verwaltungsgericht aufgestellten divergierenden Rechts- oder Tatsachensatzes und Erläuterungen dazu, worin die Abweichung im Einzelnen bestehen soll ( BVerwG, Beschl. v. 19.8.1997 - 7 B 261/97 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 11 LA 280/21

  Soweit die Klägerin in ihrem Zulassungsantrag auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Verfahren 1 C 4/19 verweist, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.

  Denn auch letztgenannte Entscheidung betraf - ebenso wie das unter dem Az. 1 C 17/16 vor dem Bundesverwaltungsgericht geführte und vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil angeführte Verfahren - eine andere als die hier vorliegende Fallkonstellation, nämlich eine auf § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (und nicht wie hier auf § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ) gestützte Entscheidung des Bundesamtes (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.3.2017 - 1 C 17/16 - juris Rn. 13 ff. und Urt. v. 21.4.2020 - 1 C 4/19 - juris Rn. 18 ff.).

• VG Köln, 11.11.2021 - 15 K 5315/20

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 11 LA 280/21

  Diese Ansicht entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung anderer Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte (…vgl. z.B. OVG Bremen, Urt. v. 3.11.2020 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 45 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 27.7.2020 - 5 A 638/19.A - juris Rn. 12 ff., 15 ff.;… OVG BB, Beschl. v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 - juris Rn. 7;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.6.2022 - 13 L 1373/22.A - juris Rn. 7 ff.;… VG B-Stadt, Urt. v. 3.2.2022 - 38 K 595/21 A - juris Rn. 25 …und Beschl. v. 22.9.2021 - 38 L 554/21 A - juris Rn. 24; VG Köln, Urt. v. 11.11.2021 - 15 K 5315/20.A - juris Rn. 18 ff.;… VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 7.10.2021 - A 4 K 937/21 - juris Rn. 24;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 1.12.2021 - 10a K 5051/18.A - juris Rn. 23;… VG Osnabrück, Urt. v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris Rn. 38 f.;… VG Minden, Beschl. v. 31.7.2017 - 10 L 109/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 13.3.2019 - A 1 K 3235/16 - juris Rn. 26;… VG Hamburg, Beschl. v. 14.7.2016 - 1 AE 2790/16 - juris Rn. 11) sowie der überwiegenden Auffassung in der Literatur (…Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.10.2022, § 71 a AsylG Rn. 1 b;… Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 71 a AsylG Rn. 2;… Schmidt-Sommerfeld, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, § 71 AsylG Rn. 1;… Funke-Kaiser, in: Funke-Kaiser/Vormeier, GK AsylG, Stand: Dezember 2022, § 71 a Rn. 15;… Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2021, § 71a AsylG Rn. 6).

  Diese Rechtsprechung ist auf den hier in Rede stehenden Fall eines im Unionsrecht als "Folgeantrag" (siehe Art. 33 Abs. 2 lit. d der Richtlinie 2013/32/EU ) und im nationalen Recht als "Zweitantrag" bezeichneten wiederholten Asylantrags (siehe § 71 a AsylG ) nicht übertragbar, weil für solche Anträge die in Art. 33 Abs. 2 lit. b und c der der Richtlinie 2013/32/EU aufgestellte Vorgabe, dass es sich um einen Staat handelt, "der kein Mitgliedstaat ist", in Art. 33 Abs. 2 lit. d der Richtlinie 2013/32/EU gerade nicht gefordert ist (vgl. VG Köln, Urt. v. 11.11.2021 - 15 K 5315/20.A - juris Rn. 24 ff.;… VG B-Stadt, Urt. v. 3.2.2022 - 38 K 595/21 A - juris Rn. 26).

• OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20

  Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 11 LA 280/21

  Diese Ansicht entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung anderer Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte (vgl. z.B. OVG Bremen, Urt. v. 3.11.2020 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 45 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 27.7.2020 - 5 A 638/19.A - juris Rn. 12 ff., 15 ff.;… OVG BB, Beschl. v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 - juris Rn. 7;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.6.2022 - 13 L 1373/22.A - juris Rn. 7 ff.;… VG B-Stadt, Urt. v. 3.2.2022 - 38 K 595/21 A - juris Rn. 25 …und Beschl. v. 22.9.2021 - 38 L 554/21 A - juris Rn. 24;… VG Köln, Urt. v. 11.11.2021 - 15 K 5315/20.A - juris Rn. 18 ff.;… VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 7.10.2021 - A 4 K 937/21 - juris Rn. 24;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 1.12.2021 - 10a K 5051/18.A - juris Rn. 23;… VG Osnabrück, Urt. v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris Rn. 38 f.;… VG Minden, Beschl. v. 31.7.2017 - 10 L 109/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 13.3.2019 - A 1 K 3235/16 - juris Rn. 26;… VG Hamburg, Beschl. v. 14.7.2016 - 1 AE 2790/16 - juris Rn. 11) sowie der überwiegenden Auffassung in der Literatur (…Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.10.2022, § 71 a AsylG Rn. 1 b;… Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 71 a AsylG Rn. 2;… Schmidt-Sommerfeld, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, § 71 AsylG Rn. 1;… Funke-Kaiser, in: Funke-Kaiser/Vormeier, GK AsylG, Stand: Dezember 2022, § 71 a Rn. 15;… Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2021, § 71a AsylG Rn. 6).

  Durch die zitierten Ausführungen des Generalanwalts wird zugleich deutlich, dass die von der Klägerin unter 1. formulierte Frage angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der maßgeblichen Vorschriften im Sinne eines einer Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung entgegenstehenden sog. "acte clair" (…vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 17.9.2019 - 1 B 43/19 - juris Rn. 9;… BVerfG, Beschl. v. 22.7.2019 - 2 BvR 1702/18 - juris Rn. 24) derart offenkundig dahingehend zu bejahen ist, dass § 71 a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 vereinbar ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (wie hier einen "acte clair" in Bezug auf die Unionsrechtskonformität des § 71 a AsylG bejahend auch: OVG Bremen, Urt. v. 3.11.2020 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 45;… OVG BB, Beschl. v. 13.10.2020 - OVG 6 N 89/20 - juris Rn. 24;… SächsOVG, Beschl. v. 27.7.2020 - 5 A 638/19.A - juris Rn. 12;… VG Köln, Beschl. v. 9.6.2022 - 23 L 715/22.A - juris Rn. 5 ff.;… VG Wiesbaden, Beschl. v. 24.5.2022 - 5 L 244/22.WI.A - juris Rn. 24 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.6.2022 - 13 L 1373/22.A - juris Rn. 9 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2020 - 6 N 89.20

  Asylrecht; Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 11 LA 280/21

  Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und im Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 26.8.2022 - 4 LA 67/22 - juris Rn. 3; OVG BB, Beschl. v. 13.10.2020 - OVG 6 N 89/20 - juris Rn. 5, jew. m.w.N.).

  Durch die zitierten Ausführungen des Generalanwalts wird zugleich deutlich, dass die von der Klägerin unter 1. formulierte Frage angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der maßgeblichen Vorschriften im Sinne eines einer Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung entgegenstehenden sog. "acte clair" (…vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 17.9.2019 - 1 B 43/19 - juris Rn. 9;… BVerfG, Beschl. v. 22.7.2019 - 2 BvR 1702/18 - juris Rn. 24) derart offenkundig dahingehend zu bejahen ist, dass § 71 a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 vereinbar ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…wie hier einen "acte clair" in Bezug auf die Unionsrechtskonformität des § 71 a AsylG bejahend auch: OVG Bremen, Urt. v. 3.11.2020 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 45; OVG BB, Beschl. v. 13.10.2020 - OVG 6 N 89/20 - juris Rn. 24;… SächsOVG, Beschl. v. 27.7.2020 - 5 A 638/19.A - juris Rn. 12;… VG Köln, Beschl. v. 9.6.2022 - 23 L 715/22.A - juris Rn. 5 ff.;… VG Wiesbaden, Beschl. v. 24.5.2022 - 5 L 244/22.WI.A - juris Rn. 24 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.6.2022 - 13 L 1373/22.A - juris Rn. 9 ff.).

• VG Düsseldorf, 28.06.2022 - 13 L 1373/22

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 11 LA 280/21

  Diese Ansicht entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung anderer Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte (…vgl. z.B. OVG Bremen, Urt. v. 3.11.2020 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 45 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 27.7.2020 - 5 A 638/19.A - juris Rn. 12 ff., 15 ff.;… OVG BB, Beschl. v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 - juris Rn. 7; VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.6.2022 - 13 L 1373/22.A - juris Rn. 7 ff.;… VG B-Stadt, Urt. v. 3.2.2022 - 38 K 595/21 A - juris Rn. 25 …und Beschl. v. 22.9.2021 - 38 L 554/21 A - juris Rn. 24;… VG Köln, Urt. v. 11.11.2021 - 15 K 5315/20.A - juris Rn. 18 ff.;… VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 7.10.2021 - A 4 K 937/21 - juris Rn. 24;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 1.12.2021 - 10a K 5051/18.A - juris Rn. 23;… VG Osnabrück, Urt. v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris Rn. 38 f.;… VG Minden, Beschl. v. 31.7.2017 - 10 L 109/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 13.3.2019 - A 1 K 3235/16 - juris Rn. 26;… VG Hamburg, Beschl. v. 14.7.2016 - 1 AE 2790/16 - juris Rn. 11) sowie der überwiegenden Auffassung in der Literatur (…Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.10.2022, § 71 a AsylG Rn. 1 b;… Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 71 a AsylG Rn. 2;… Schmidt-Sommerfeld, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, § 71 AsylG Rn. 1;… Funke-Kaiser, in: Funke-Kaiser/Vormeier, GK AsylG, Stand: Dezember 2022, § 71 a Rn. 15;… Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2021, § 71a AsylG Rn. 6).

  Durch die zitierten Ausführungen des Generalanwalts wird zugleich deutlich, dass die von der Klägerin unter 1. formulierte Frage angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der maßgeblichen Vorschriften im Sinne eines einer Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung entgegenstehenden sog. "acte clair" (…vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 17.9.2019 - 1 B 43/19 - juris Rn. 9;… BVerfG, Beschl. v. 22.7.2019 - 2 BvR 1702/18 - juris Rn. 24) derart offenkundig dahingehend zu bejahen ist, dass § 71 a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 vereinbar ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…wie hier einen "acte clair" in Bezug auf die Unionsrechtskonformität des § 71 a AsylG bejahend auch: OVG Bremen, Urt. v. 3.11.2020 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 45;… OVG BB, Beschl. v. 13.10.2020 - OVG 6 N 89/20 - juris Rn. 24;… SächsOVG, Beschl. v. 27.7.2020 - 5 A 638/19.A - juris Rn. 12;… VG Köln, Beschl. v. 9.6.2022 - 23 L 715/22.A - juris Rn. 5 ff.;… VG Wiesbaden, Beschl. v. 24.5.2022 - 5 L 244/22.WI.A - juris Rn. 24 ff.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.6.2022 - 13 L 1373/22.A - juris Rn. 9 ff.).

• VGH Bayern, 09.01.2017 - 13a ZB 16.30516

  Antrag auf Zulassung der Berufung zur Frage, ob homosexuelle Personen bei einer …
• BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18

  Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur …
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
• VG Wiesbaden, 24.05.2022 - 5 L 244/22

  Unzulässiger Zweitantrag, Eilverfahren
• VG Karlsruhe, 13.03.2019 - A 1 K 3235/16

  Zweitantrag; Abschluss eines Asylverfahrens in der Schweiz
• VG Schleswig, 15.09.2020 - 13 A 663/19

  Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in der Schweiz; …
• VGH Bayern, 08.03.2022 - 15 ZB 22.30228

  Kein Verbot der Abschiebung nach Indien
• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 L 109/17

  Folgeantrag; Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS); Somalia; subsidiärer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2022 - 3 N 294.19

  Asyl; Zulassungsantrag; Auslegung; grundsätzliche Bedeutung; (nachträgliche) …
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2021 - 10a K 5051/18

  Zweitantrag europarechtskonformität von § 71a AsylG Fehlen von …
• VG Köln, 09.06.2022 - 23 L 715/22
• VG Osnabrück, 27.02.2018 - 5 A 79/17

  Amtsermittlung; Asylverfahren; Aufklärungspflicht; erfolgloser Abschluss; …
• VG Hamburg, 14.07.2016 - 1 AE 2790/16

  Zur Pflicht der vollständigen Prüfung des internationalen Schutzes einschließlich …
• OVG Niedersachsen, 26.08.2022 - 4 LA 67/22

  Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen der schlechten sozio-ökonomischen …
• VG Minden, 31.08.2021 - 1 L 547/21

  Acte clair Europäische Kommission Folgeantrag Unionsrecht, Vereinbarkeit mit …
• VG Freiburg, 07.10.2021 - A 4 K 937/21

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags; maßgeblicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2018 - 12 N 70.17

  Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; rechtliches …
• VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21

• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30364

  Folgen der fehlenden Bindung Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und …

  Art. 33 Abs. 2 Buchst. d Verfahrensrichtlinie erfasst schließlich die Fallgruppe des Folgeantrags - d.h. auch die Ablehnung im Fall eines zuvor bereits durch einen anderen Mitgliedstaat abgelehnten Antrags (vgl. NdsOVG, B.v. 28.12.2022 - 11 LA 280/21 - juris Rn. 52) -, wenn keine neuen Umstände oder Erkenntnisse zutage getreten oder vorgebracht worden sind.
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30482

  Folgen der fehlenden Bindung, Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und …

  Art. 33 Abs. 2 Buchst. d Verfahrensrichtlinie erfasst schließlich die Fallgruppe des Folgeantrags - d.h. auch die Ablehnung im Fall eines zuvor bereits durch einen anderen Mitgliedstaat abgelehnten Antrags (vgl. NdsOVG, B.v. 28.12.2022 - 11 LA 280/21 - juris Rn. 52) -, wenn keine neuen Umstände oder Erkenntnisse zutage getreten oder vorgebracht worden sind.
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30369

  Folgen der fehlenden Bindung, Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und …

  Art. 33 Abs. 2 Buchst. d Verfahrensrichtlinie erfasst schließlich die Fallgruppe des Folgeantrags - d.h. auch die Ablehnung im Fall eines zuvor bereits durch einen anderen Mitgliedstaat abgelehnten Antrags (vgl. NdsOVG, B.v. 28.12.2022 - 11 LA 280/21 - juris Rn. 52) -, wenn keine neuen Umstände oder Erkenntnisse zutage getreten oder vorgebracht worden sind.

 
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30372

  Folgen der fehlenden Bindung Dänemarks an die Richtlinien 2013/32/EU und …

  Art. 33 Abs. 2 Buchst. d Verfahrensrichtlinie erfasst schließlich die Fallgruppe des Folgeantrags - d.h. auch die Ablehnung im Fall eines zuvor bereits durch einen anderen Mitgliedstaat abgelehnten Antrags (vgl. NdsOVG, B.v. 28.12.2022 - 11 LA 280/21 - juris Rn. 52) -, wenn keine neuen Umstände oder Erkenntnisse zutage getreten oder vorgebracht worden sind.
• VG Minden, 28.10.2022 - 1 K 1829/21

  Israel: Vorabentscheidungsverfahren wegen mitgliedstaatsübergreifender Anwendung …

  Zutreffend OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2021- 17 B 1728/21.A -, ECLI:DE:OVGNRW:2021:1209.17B1728.21 A.00, juris Rn. 6, und vom 31. März 2022 - 1 B 375/22.A -,ECLI:DE:OVGNRW:2022:0331.1B375.22A.00, juris Rn. 7 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22. Juni 2022 - 8 MC 74/22 -, ECLI:DE:OVGNI:2022:0622.8MC74.22.00, juris Rn. 9; a.A. OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 -, ECLI:DE:OVGHB:2020:1103.1LB28.20.00, juris Rn. 45 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. Dezember 2022- 11 LA 280/21 -, ECLI:DE:OVGNI:2022:1228.11LA280.21.00, juris Rn. 53.

  So aber Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. Dezember 2022 - 11 LA 280/21 -, ECLI:DE:OVGNI:2022:1228.11LA 280.21.00, juris Rn. 54.

• VG Augsburg, 30.11.2023 - Au 9 K 23.30923

  Irak, unzulässiges Asylverfahren in der Bundesrepublik, Deutschland, Zweitantrag, …

  Der Einzelrichter schließt sich im hier vorliegenden Hauptsacheverfahren - so wie schon im Eilverfahren angedeutet - der überwiegend in der Rechtsprechung (vgl. z.B. NdsOVG, B.v. 28.12.2022 - 11 LA 280/21 - juris Rn. 13 m.w.N.) und Literatur (…Dickten in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.7.2023, § 71a AsylG Rn. 1 b m.w.N.;… a.A: Stern in Huber/Mantel, AufenthG/AsylG, 3. Aufl. 2021 Rn. 2) vertretenen Auffassung an.

  So hat auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof in seiner Stellungnahme vom 18. März 2021 im Rahmen des Verfahrens C-8/20 ausgeführt, dass nach einer abschließenden negativen Entscheidung über einen früheren Antrag, ein von demselben Antragsteller in einem beliebigen Mitgliedstaat gestellter Antrag als "Folgeantrag" angesehen werden kann (zitiert nach NdsOVG, B.v. 28.12.2022 - 11 LA 280/21 - juris Rn. 15 ff.).

• VG Augsburg, 14.12.2023 - Au 9 K 23.30947

  Irak, unzulässiges Asylverfahren in der Bundesrepublik, Deutschland, Zweitantrag, …

  Der Einzelrichter schließt sich im hier vorliegenden Hauptsacheverfahren - so wie schon im Eilverfahren angedeutet - der überwiegend in der Rechtsprechung (vgl. z.B. NdsOVG, B.v. 28.12.2022 - 11 LA 280/21 - juris Rn. 13 m.w.N.) und Literatur (…Dickten in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.7.2023, § 71a AsylG Rn. 1b m.w.N.;… a.A: Stern in Huber/Mantel, AufenthG/AsylG, 3. Aufl. 2021 Rn. 2) vertretenen Auffassung an.

  So hat auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof in seiner Stellungnahme vom 18. März 2021 im Rahmen des Verfahrens C-8/20 ausgeführt, dass nach einer abschließenden negativen Entscheidung über einen früheren Antrag, ein von demselben Antragsteller in einem beliebigen Mitgliedstaat gestellter Antrag als "Folgeantrag" angesehen werden kann (zitiert nach NdsOVG, B.v. 28.12.2022 - 11 LA 280/21 - juris Rn. 15 ff.).

• VG München, 01.02.2024 - M 26a S 23.30070

  Asylrecht Nigeria, erfolgreicher Eilantrag, Asylverfahren in Italien erfolglos …

  Darauf, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, die mit der Ablehnung des Asylantrags nach § 71a AsylG verbunden und auf § 71a i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG gestützt wurde, auch aufgrund der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage der Vereinbarkeit von § 71a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) und Art. 2 Buchst. q) der RL 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) bestehen, kommt es zumindest derzeit im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht entscheidungserheblich an (ernstliche Zweifel bejahend bspw. BayVGH, B.v. 26.01.2023 - 6 AS 22.31155 - juris, ernstliche Zweifel verneinend bspw. VG Bayreuth, B.v. 15.09.2023 - B 6 S 23.30679 - juris unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, B.v. 28.12.2022 - 11 LA 280/21 - juris, beide jeweils umfangreich mit weiteren Nachweisen).
• VG Augsburg, 11.09.2023 - Au 5 S 23.30841

  Irak, Erfolgreicher Eilantrag, Zweitantrag, Erfolgloses Asylverfahren in …

  Zu diesem Schluss komme auch das OVG Lüneburg (B.v.28.12.2022 - 11 LA 280/21 - juris Rn. 13-53), dessen Ausführungen sich die Antragsgegnerin zu eigen mache.

  Die Frage kann wegen der oben dargestellten Rechtsauffassung der Europäischen Kommission auch nicht als "acte clair" beurteilt werden (so auch OVG Münster, B.v. 31.03.2022 - 1 B 375/22.A - juris Orientierungssatz; a.A. OVG Lüneburg, B.v.28.12.2022 - 11 LA 280/21 - juris Leitsatz und Rn. 11 m.w.N. und Dickten in Kluth/Heusch: BeckOK Ausländerrecht, 28. Ed. Stand 1.7.2023, § 71a AsylG Rn. 1b).

• VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23

  Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …

  (2) Aus dem bloßen Umstand, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht diese Fragen offengelassen haben, folgt nach Auffassung des Einzelrichters schon nicht, dass die Frage der Unionsrechtskonformität des § 71a AsylG nicht mehr als "acte clair" beantwortet werden könnte (so auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. Dezember 2022 - 11 LA 280/21 -, Rn. 13, 54, juris; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 13 L 1373/22.A -, Rn. 7ff., juris; OVG Bremen…, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 -, Rn. 45 ff., juris; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 A 638/19.A -, Rn. 12, 15 ff. juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - OVG 12 N 70.17 -, Rn. 7, juris).
• VG Aachen, 22.08.2023 - 2 K 2963/20

  Homosexuell; Zweitantrag; widersprüchlich; gesteigert
• VG Gießen, 17.05.2023 - 1 L 1029/23

  Guinea: Eilrechtsschutz wegen Zweifel an Vereinbarkeit von § 71a AsylG mit dem …
• VG Augsburg, 04.10.2023 - Au 9 S 23.30924

  Irak, erfolgreicher Eilantrag, Zweitantrag, erfolgloses Asylverfahren in …
• VG Bayreuth, 15.09.2023 - B 6 S 23.30679

  Vereinbarkeit des § 71 a AsylG mit Unionsrecht
• VG Augsburg, 12.09.2023 - Au 9 S 23.30854

  Irak, erfolgreicher Eilantrag, Zweitantrag, erfolgloses Asylverfahren in …
• VG Trier, 13.06.2023 - 7 K 1153/23

  Irak: Dublin: § 71a AsylG mit Unionsrecht vereinbar